1. Gültigkeit
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Für Irrtümer behalten wir uns die Berichtigung ausdrücklich vor. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maße, Belastbarkeitswerte und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Auftragsbestätigung
Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Rechnungserteilung verbindlich, und zwar auch solche mit unseren Angestellten und Vertretern. Das gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwangs.

4. Preise
Die Preise gelten - wenn nicht anders vereinbart - ab Werk, ausschl. Verpackung und Versicherung. Es kommen stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung.

5. Versand
Der Versand erfolgt ohne Verantwortung für günstigste Versandart auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

6. Verpackung
Hierbei handelt es sich um Einwegverpackung, welche nicht zurückgenommen wird. Die kleinsten Verpackungseinheiten können aus Rationalisierungsgründen nicht angebrochen werden. Bei Bestellung abweichender Stückzahlen wird die nächstliegende Verpackungseinheit geliefert.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen über Mieten, Fracht und Verpackung sind zahlbar sofort ohne Abzug. Alle anderen Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder 30 Tagen netto.

8. Scheck-/Wechsel-Klausel
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

9. Übersichtsklausel
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

10. Mängelhaftung
Beanstandungen, die sich auf offensichtliche und bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel über Umfang oder Qualität unserer Lieferungen und Leistungen beziehen, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden oder dem von ihm Benannten schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, eingehen.

11. Lieferzeit
Alle Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich, sofern nicht feste Liefertermine vereinbart wurden. Schadenersatzansprüche bei Überschreitung unverbindlicher Lieferzeiten sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Teillieferungen sind zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als besonderes Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den erfüllten Teil. Jede Teillieferung wird nach erfolgter Berechnung für sich zur Zahlung fällig.

12. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis unsere sämtlichen Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden befriedigt sind - Kontokorrentklausel - und in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks vom Kunden eingelöst sind, das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden, und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wenn unsere Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist, oder die Hauptsache im Eigentum des Kunden steht, geht das an der neuen Sache entstehende Eigentum mit der Entstehung in vollem Umfang auf uns über. In sonstigen Fällen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Verhältnis des Verkaufswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen für die neue Sache verwandten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Kunde nimmt unser Eigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich in Verwahrung, es wird wie Vorbehaltsware behandelt. Vor Eigentumsübergang darf unsere Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Ferner sind die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware oder Pfändungen uns sofort mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhändigen, andernfalls hat der Kunde unseren Schaden zu tragen. Im letzteren Falle werden außerdem unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Der Kunde ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern bzw. zu verwenden unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Forderungsübergang stattfindet. Die Berechtigung erlischt sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nachkommt oder bei ihm Scheck- oder Wechselproteste vorkommen, oder er seine Zahlungen einstellt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware vorläufig auf Kosten des Kunden wieder an uns zu nehmen und außerdem nach erfolgter Mahnung die Ware nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu verwerten. Wir werden dem Kunden alsdann eine entsprechende Gutschrift erteilen.

13. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengungen der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

14. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Vereinbarung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Vereinbarung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

15. Mängelhaftung
Beanstandungen, die sich auf offensichtliche und bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel über Umfang oder Qualität unserer Lieferungen und Leistungen beziehen, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden oder dem von ihm Benannten schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, eingegangen sein. Geringe Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen im Rahmen der technisch vorgegebenen Toleranzen berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Rücksendung etwa beanstandeter Ware hat nur nach unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zu erfolgen. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl die fehlerhafte Ware nach Erhalt durch neue Ware ersetzen oder die beanstandete Ware nachbessern oder den berechneten Betrag gutschreiben. Kommen wir der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsfrist nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von unmittelbarem oder mittelbarem Schaden des Kunden oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch für ein eventuelles Fehlen zugesicherter Eigenschaften, soweit nicht in diesen Fällen oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert angegeben oder als solche unzweideutig erkennbar sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn von der anderen Seite ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen an unseren Waren vorgenommen werden bzw. spätestens 1 Monat nach schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch uns, spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten.

16. Garantie
Wir garantieren für Bolzenschweißgeräte und -pistolen, Automatik-Bolzenschweißköpfe, automatische Bolzenzuführungen sowie Automatik-Bolzenschweißpistolen eine Garantie von zwölf Monaten im Einschichtbetrieb, gerechnet ab dem Erwerb des Geräts durch den Käufer (ab Rechnungsdatum). Wir behalten uns Nachbesserungsrecht vor, nach unserer Wahl an Ort und Stelle oder in unserer Fabrik. Für Beschädigung infolge unsachgemäßer Bedienung, mangelhafter Bewachung oder höherer Gewalt, wird jede Schadenersatzlieferung abgelehnt. Ohne unser Einverständnis vorgenommene Änderungen sowie die Verwendung fremder Zubehör- und Ersatzteile, machen unsere Garantie hinfällig. Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen hebt jede Garantieverpflichtung auf. Natürlicher Verschleiß ist von unserer Garantie ausgenommen. Für mitzuliefernde Teile fremder Fertigung übernehmen wir Garantie nur in dem Umfang, wie der Hersteller uns gegenüber. Im Rahmen der von uns vertriebenen Bolzenschweisstechnik liefern wir qualitativ einwandfreie Schweissbolzen und Stifte in der für Massenartikel dieser Art handelsüblichen Ausführung. Fordert der Kunde ein Abnahmeprüfzeugnis 3.1 nach EN 10204, erhält er ein Abnahmeprüfzeugnis 3.1 nach EN 10204 in Abschrift. Bei Beachtung unserer Anleitungen und Verschweißungen unserer Bolzen auf empfohlene Werkstoffe werden fehlerfreie Ergebnisse erzielt. Die Eignung des Verfahrens für bestimmte Anwendungen, und die Einhaltung bestimmter Festigkeitswerte kann nicht grundsätzlich garantiert werden. In Zweifelsfällen führen wir Versuchsschweißungen durch, deren Begutachtung und Annahme durch den Besteller unsere Verantwortung entsprechend begrenzt.

17. Zeichungsteile
Bei Artikeln in Ausführung nach Muster oder Zeichnung, die eine besondere Anfertigung erfordern, halten wir uns an die genaue Einhaltung der Mengen nicht gebunden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind zulässig. Die Annullierung eines Auftrages nach Muster oder Zeichnung ist nach erfolgtem Eingang des Materials bei unserem Lieferanten oder nach dem Beginn der Fertigung nicht mehr möglich.

18. Gerichtstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Witten/Ruhr. Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das Amtsgericht Witten oder nach unserer Wahl das Landgericht Bochum. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

19. Kontokorrentklausel
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.

20. Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

21. Allgemeines
Sollten aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht davon berührt.

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